Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) - AGB 

 

• 1 Geltungsbereich und Allgemeines

1. Exklusivität: Diese Bedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Geschäftsbeziehungen. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vorbehaltlose Leistung: Unsere Lieferung in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen bedeutet keine Anerkennung dieser Bedingungen.
3. Schriftform: Alle vertragsrelevanten Vereinbarungen müssen schriftlich niedergelegt sein.
4. Zielgruppe: Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.

• 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Unverbindlichkeit: Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung vermerkt.
2. Urheberschutz: An Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung erlaubt.
3. Nebenabreden: Mündliche Nebenabreden durch Mitarbeiter, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, sind nicht zulässig.
4. Garantien: Zusätzliche Garantieversprechen sind nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsführung schriftlich bestätigt wurden.

• 3 Leistungserbringung und Personal

1. Verantwortung: Der Kunde trägt die Projektverantwortung. Wir leisten nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.
2. Planung: Die Aufgabenstellung kommt vom Kunden und bildet die Basis unserer Planung.
3. Personaleinsatz: Wir entscheiden über die Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter und können diese jederzeit austauschen. Der Einsatz von freien Mitarbeitern oder Subunternehmern ist zulässig.

• 4 Preise und Zahlungen

1. Zahlungsart: Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung bar (bzw. per Sofortüberweisung/Rechnung gemäß Bestätigung).
2. Steuern: Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Fälligkeit: Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug (netto) fällig. Skontoabzüge müssen separat vereinbart werden. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regeln.
4. Aufrechnung: Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

• 5 Rangfolge und Vertragsverhältnis

1. Priorität bei Widersprüchen: Es gilt folgende Reihenfolge:
   • a) Der individuelle Vertrag nebst Anlagen
   • b) Diese AGB
   • c) Gesetzliche Regelungen (BGB, HGB)
2. Keine Gesellschaft: Durch diesen Vertrag entsteht keine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen den Parteien.

• 6 Lieferung und Verzug

1. Mitwirkung: Unsere Lieferpflicht setzt voraus, dass der Kunde seine Pflichten rechtzeitig erfüllt.
2. Annahmeverzug: Gerät der Kunde in Annahmeverzug, können wir Ersatz für den entstandenen Schaden und Mehraufwand verlangen. Die Gefahr der Verschlechterung geht in diesem Moment auf den Kunden über.
3. Haftung bei Verzug: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach Gesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

• 7 Versand und Gefahrübergang

1. Ab Werk: Lieferung erfolgt „ab Werk“, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Verpackung: Transportverpackungen (außer Paletten) werden nicht zurückgenommen; der Kunde entsorgt diese auf eigene Kosten.
3. Versicherung: Auf Wunsch und Kosten des Kunden versichern wir die Sendung gegen Transportschäden.

• 8 Software-Nutzungsrechte

1. Schutz: Unsere gelieferte Software ist durch die Hersteller urheberrechtlich geschützt.
2. Nutzungsumfang: Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach den Lizenz- und Nutzungsbestimmungen des Herstellers. Eine Weitergabe, Vermietung oder das Entfernen von Urheberhinweisen ist untersagt.
3. Sicherung: Der Kunde muss durch technische Maßnahmen sicherstellen, dass die Software nur bestimmungsgemäß genutzt wird.
4. Dokumentation: Anleitungen können nach unserer Wahl auch elektronisch bereitgestellt werden.

• 9 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Unterstützung: Damit wir unsere Leistungen optimal erbringen können, schafft der Kunde in seinem Betrieb alle notwendigen Voraussetzungen. Dazu gehört insbesondere die Bereitstellung relevanter Informationen, die Gewährung eines Remote-Zugangs bei Bedarf sowie die Bereitstellung von fachkundigem Personal als Ansprechpartner.
2. Montagen & Inbetriebnahmen: Der Kunde hat sicherzustellen, dass zum vereinbarten Termin die räumlichen und technischen Voraussetzungen (z. B. Strom, Netzwerkanschlüsse) am Einsatzort gegeben sind, sofern sie nicht Teil des Auftrages sind.
3. Exportkontrolle: Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass beim Export der gelieferten Hard- und Software alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen eingehalten werden.
4. Anwendungsauswahl: Die Auswahl der Software für den geplanten Einsatzzweck liegt allein im Verantwortungsbereich und Risiko des Kunden.
5. Sorgfalt & Sicherheit: Der Kunde stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die Software ordnungsgemäß genutzt wird.
6. Design- und Webprojekte: Bei Design- und Webprojekten ist der Kunde verpflichtet, uns alle benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos) in digitaler und verwertbarer Form zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die durch verspätete Zulieferung seitens des Kunden entstehen, führen zu einer entsprechenden Verschiebung der Liefertermine.

• 10 Betreuung, Wartung und Installation

1. Wartungsleistungen an Hardware erfolgen, sofern nicht anders vereinbart ist, während der üblichen Geschäftszeiten.
2. Die Installation von Standardsoftware umfasst das Aufspielen auf die Zielsysteme. Eine Funktionsgarantie im Zusammenspiel mit kundenspezifischen Individualkonfigurationen wird nicht übernommen.
3. Datensicherung: Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder Wartung oder Installation eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

• 11 IT-Security und Risikoübernahme

1. Wir implementieren Sicherheitslösungen (z. B. Firewalls, Antivirus) nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Installation.
2. Restrisiko: Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Sicherheit von IT-Systemen gegen unbefugte Zugriffe, Viren oder Cyber-Attacken (z. B. Ransomware) technisch unmöglich ist.
3. Das verbleibende IT-Security-Risiko trägt der Kunde. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Manipulationen Dritter oder Sicherheitslücken in der eingesetzten Hard- und Software entstehen, sofern er diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
4. Der Kunde ist für die Einhaltung von Sicherheitsrichtlinien durch seine Mitarbeiter (z. B. Passwort-Hygiene) selbst verantwortlich.
5. Die Verantwortung für die allgemeine IT-Sicherheit liegt beim Kunden.

• 12 Mängelhaftung

1. Prüfpflicht: Der Kunde muss die Ware unverzüglich nach § 377 HGB prüfen und Mängel schriftlich und detailliert melden.
2. Nacherfüllung: Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Verjährung: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
4. Nutzungsersatz: Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, wird ein Nutzungsentgelt auf Basis einer 4-jährigen linearen Abschreibung fällig.

• 13 Haftungsbeschränkung

1. Umfang: Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Begrenzung: Bei einfacher Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

• 14 Geheimhaltung

1. Vertraulichkeit: Informationen gelten nur als vertraulich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. E-Mail: Die Parteien akzeptieren die Sicherheitsrisiken unverschlüsselter digitaler Kommunikation.

• 15 Eigentumsvorbehalt

1. Sicherung: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug können wir die Ware zurückfordern.
2. Weiterverkauf: Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, tritt uns aber bereits jetzt alle daraus resultierenden Forderungen zur Sicherheit ab.
3. Verarbeitung: Eine Verarbeitung der Ware erfolgt stets für uns als Hersteller, sodass wir Miteigentum an der neuen Sache erwerben.

• 16 Spezifische Bestimmungen für Weberstellung und Design

1. Leistungsumfang & Abnahme: Bei der Erstellung von Webseiten und Grafiken schulden wir die vertraglich vereinbarte Gestaltung und Funktionalität. Nach Fertigstellung ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern das Werk keine wesentlichen Mängel aufweist. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde das Werk innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe nicht ausdrücklich unter Angabe von Gründen ablehnt oder die Webseite bereits produktiv nutzt (z. B. durch Liveschaltung).
2. Korrekturphasen: Soweit nicht anders vereinbart, sind im Preis zwei Korrekturschleifen für kleine Inhaltliche Anpassungen (z.B. Fehlerkorrekturen, Rechtschreibung, Formatierungen) enthalten. Zusätzliche Änderungen oder eine grundlegende Änderung des Gestaltungskonzepts nach Beginn der Umsetzung werden nach Aufwand gemäß unserer aktuellen Preisliste berechnet.
3. Urheber- und Nutzungsrechte: * Wir räumen dem Kunden mit vollständiger Zahlung der Vergütung die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Webseiten und Grafiken ein (in der Regel einfach, zeitlich und räumlich unbeschränkt).
   • Die Herausgabe von offenen Quelldateien (z.B. PSD-, AI- oder Figma-Dateien) gehört nur dann zum Leistungsumfang, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4. Referenznachweis: Wir sind berechtigt, die für den Kunden erstellten Webseiten und Grafiken zu Eigenwerbezwecken (z. B. im Portfolio auf unserer Website) zu nutzen und im Impressum der Kunden-Webseite einen dezenten Link auf uns als Urheber zu setzen, sofern dem keine gewichtigen Interessen des Kunden entgegenstehen.
5. Rechtliche Prüfung: Wir führen keine Rechtsberatung durch. Die rechtliche Prüfung der Webseite oder der Grafiken (insbesondere Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Einhaltung der Impressums-/Datenschutzpflichten) obliegt allein dem Kunden. Wir haften nicht für die rechtliche Zulässigkeit der vom Kunden gewünschten Inhalte oder Designs.
6. Fremdmaterial: Stellt der Kunde Bilder, Texte oder Schriften zur Verfügung, garantiert er, dass er über die notwendigen Rechte verfügt. Er stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte entstehen.

• 17 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand: Ist der Kunde Kaufmann, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
2. Rechtswahl: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der restliche Vertrag wirksam.

 

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